Klappe!

Freitag, Dezember 08, 2006

Lauschangriff auf Festplatten

Ich bin ja ein täglicher Leser von Telepolis gerade weil diese Seite doch vieles an die Öffentlichkeit bringt was von den "bekannten" Medien einfach unterschlagen wird. Dort steht nun folgender Artikel:

Lauschangriff auf Festplatten

Florian Rötzer 08.12.2006
Seltsamerweise gibt es keinen Aufschrei, wenn nach einem neuen Gesetz der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen auch ohne richterliche Anordnung über das Internet in Computer zum Ausspähen eindringen dürfte – auch im Bundesinnenministerium plant man ähnliches
Gestern fand im Landtag Nordrhein-Westfalens die [extern] zweite Lesung des neuen Verfassungsschutzgesetzes statt. Offenbar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die noch gar nicht bemerkt hat, wie hier FDP-Innenminister Ingo Wolf eine neue Stufe auf dem Weg zum Überwachungsstaat beschreitet ([local] Der Verfassungsschutz soll "Emails auf Festplatten" lesen dürfen). Die SPD-Fraktion sah immerhin noch [extern] Klärungsbedarf, nur beim Lauschangriff auf Wohnungen, weswegen es noch eine dritte Lesung geben wird. Wirklich neu ist jedoch, dass nach dem Gesetz der Verfassungsschutz berechtigt wäre, über das Internet in Computer einzudringen und dort die Dateien auszuspähen. Damit würde ebenso wie beim Lauschangriff in die Wohnung eingedrungen. Ähnliches will wohl Bundesinnenminister auf Bundesebene durchsetzen, mit der Antiterrordatei gehen die Informationen auch an die Polizei weiter........

Der ganze Artikel auf Telepolis

Ich finde langsam reicht es echt. Was will der Staat den noch von uns bürgern wissen ? Ganz spitz ausgedrück sollen wir Ihm sagen wann wir aufs klo gehen? am besten noch mit einer Kamera in jedem Raum das er uns überall beschützen kann.
Wenn man dann seinen Rechner noch dicht macht durch Firewalls die natürlich dann ilegal sind dann landet man wahrscheinlich gleich im Gefängnis.
ganz erhlich gesagt da war Nazi Deutschland und auch die DDR ein witz dagegen was wir "freiwillig" nun der Regierung alles erlauben.

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