Klappe!

Donnerstag, April 26, 2007

Reaktion Hubert Deittert, MdB

So ich habe Heute von Hr.Deittert MdB einen "Formbrief" zurück bekommen den ich Euch als Leser nicht vorenthalten möchte:


Sehr geehrter Herr Schröder,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. April 2007 zur
Vorratsdatenspeicherung und zu Fragen der inneren Sicherheit.

Die Bundesregierung hat im Februar 2006 der Richtlinie Nr. 2006/24/EG
des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die
Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich
zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher
Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat
dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. In dem
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 7. Februar
2006 (BT- Drs. 16/545), der mit der Mehrheit der Stimmen des Bundestages
angenommen wurde, wurde die Bundesregierung aufgefordert, dem Text der
Richtlinie bei der abschließenden Befassung des Rates der EU
zuzustimmen. Der Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf
hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdate
n
insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für
den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität
kennzeichnend sind, und bei von mittels Telekommunikation begangenen
Straftaten unverzichtbar ist.

Dem Bundestag war dabei bewusst, dass das hierfür gewählte Instrument
der Richtlinie möglicherweise rechtlich nicht unproblematisch ist. Er
hat sich dennoch dafür ausgesprochen, weil es sich um einen Kompromiss
der EU-Mitgliedstaaten gehandelt hat und es jedenfalls gelungen ist, in
der Richtlinie Regelungen mit Augenmaß (keine Speicherung von
Gesprächsinhalten, Beschränkung der Speicherungsfrist auf 6 Monate,
Datenabfrage nur bei Verdacht erheblicher oder mittels Telekommunikation
begangener Straftaten) zu erreichen.

Die Richtlinie ist bis zum 15. September 2007 in nationales Recht
umzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Umsetzung darauf achten werden, dass
die oben genannten Vorgaben, mit denen sowohl dem Interesse an einer
effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte Rechnung
getragen wird, eingehalten werden.

Zu der zum Teil hysterisch geführten Debatte um die vom
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen
lassen Sie mich folgendes feststellen:

Wir sollten vor allem zu mehr Sachlichkeit zurückfinden. Darüber hinaus
sollten Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Es ist absurd, so zu tun, als würden die Menschen dann besonders viel
Freiheit genießen, wenn die Sicherheit besonders gering wäre. Die
Bedrohung durch organisiertes Verbrechen und Terrorismus ist doch leider
real, wie die Anschläge und Anschlagsversuche der vergangenen Zeit zeigen.

Die technische Entwicklung bringt es mit sich, dass wir uns in einem
ständigen Wettbewerb befinden. Das ist übrigens schon immer so gewesen.
Solange es kein Telefon gab, musste man sich auch nicht mit der
Überwachung von Telekommunikation beschäftigen. Online-Durchsuchungen
durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt können deshalb
erforderlich sein, weil insbesondere terroristische Straftaten zunehmend
unter Nutzung des Internet vorbereitet und begangen werden. Es geht
hierbei nicht um die Überwachung aller Bürger, sondern um die Sicherung
von Beweisen. Die zuständigen Behörden können heute schon Computer,
Laptops und Festplatten beschlagnahmen und können die dort gespeicherten
Texte zum Zwecke der Beweissicherung sichtbar machen. Das ist seit
Jahrzehnten geltendes Recht. Wenn aber Beweise existieren, die auf einer
Festplatte gespeichert sind, dann liegt zwischen der Überführung des
Täters und dem Kapitulieren vor dem Verbrechen möglicherweise nur ein
Mausklick.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet derzeit auf der Grundlage
des von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen
Verfassungsschutzgesetzes und einer Dienstvorschrift, die unter
damaligen Bundesinnenminister Schily erarbeitet worden ist. Ob eine
solche Dienstvorschrift angesichts des gravierenden Eingriffs eine
ausreichende Rechtsgrundlage darstellt, ist fraglich. Daher müssen die
erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Abwehr von
Gefahren geschaffen werden, die mittels des Internet insbesondere durch
den transnationalen Terrorismus drohen. Wir müssen den Behörden, denen
wir unsere Sicherheit anvertrauen, auch die Instrumente geben, die sie
in die Lage versetzen, Gefahren zu erkennen und abzuwehren.

Dabei sind selbstverständlich die Grenzen des Rechtsstaates zu beachten.
Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip muss jede Maßnahme notwendig und
geeignet sein und hat sich an den Grundsätzen der Verfassung zu
orientieren.

Mit freundlichem Gruß

Hubert Deittert, MdB

--
Büro Hubert Deittert, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. (030) 227-73910
Fax: (030) 227-76910
hubert.deittert@bundestag.de
Natürlich werde ich auch dadrauf reagieren udn gerade auch in Bezug auf den hinweis das es EU Recht ist, Irland hat zb dagegen schon widerspruch eingelegt.
Auch dieses Schreiben werde ich hier dann wieder veröffentlichen.



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