Klappe!

Montag, November 26, 2007

antwort von Deittert

So es gibt Neuigkeiten bzgl der Anfrage nach einem Gespräch mit den zuständigen Bundestags Abgeordneten. Ich habe eben folgende Mail in meinem Postfach gehabt:

Sehr geehrter Herr Schröder,

als Mitarbeiterin von Herrn Deittert bitte um Entschuldigung, wenn Sie
die E-mail mit seiner Antwort nicht erhalten haben. Da ich keine
Fehlermeldung nach dem Versand der Mail erhalten habe, ging ich davon
aus, dass die Mail angekommen ist.

Da Herr Deittert im November und Dezember kaum im Wahlkreis ist wegen
der Sitzungswochen in Berlin und der WEU-Sitzung in Paris, bittet er um
Verständnis, dass er Ihre Anfrage schriftlich beantwortet. Er ist aber
auch gerne zu einem Gespräch bereit, falls Sie weitere Fragen haben.

Hier zunächst seine schriftliche Stellungnahme:

Im Bereich der Telekommunikationsüberwachung steht dem
Grundrechtsschutz der Bürger die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene
Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. Das
Bundesverfassungsgericht hat immer wieder das öffentliche Interesse an
einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren
betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen
wesentlichen Auftrag des Staates hervorgehoben, weil ein Gemeinwesen
anders gar nicht funktionieren kann. Grundrechtsschutz der Bürger und
Strafverfolgungsinteresse des Staates müssen deshalb in einen
vernünftigen Ausgleich gebracht werden.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument,
das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar
ist. In der Diskussion wird vielfach übersehen, dass bereits nach der
gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten
zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. Gesprächsinhalte dürfen nicht
gespeichert werden. Über diese Daten haben die
Telekommunikationsunternehmen nach den Vorschriften der
Strafprozessordnung den Strafverfolgungsbehörden Auskunft zu erteilen,
wenn es um die Verfolgung schwerer Straftaten oder von Straftaten, die
mittels Telekommunikation begangen wurden, geht. Die Anordnung der
Erteilung einer Auskunft ist an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen
(u.a. konkreter, begründeter Verdacht, keine anderweitige Möglichkeit
der Aufklärung, Richtervorbehalt) geknüpft. Dieses Instrument der
Verbindungsdatenabfrage hat sich in der Vergangenheit als unverzichtbar
bei der Bekämpfung und Aufdeckung schwerer Kriminalität erwiesen. Mit
der stetigen Zunahme sogenannter „Flatratetarife“, bei denen eine
Speicherung von Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken durch die
Telekommunikationsunternehmen nicht mehr erforderlich ist, drohte es
mehr und mehr seine Wirksamkeit zu verlieren. Die Möglichkeit, alleine
durch Nutzung solcher Flatratetarife, Strafverfolgungsmaßnahmen zu
erschweren oder zu vereiteln, dürfte insbesondere der organisierten
Kriminalität nicht verborgen geblieben sein. Bereits deshalb war es
erforderlich, eine entsprechende Speicherungsverpflichtung der
Telekommunikationsunternehmen, unabhängig davon, ob diese Daten zu
Abrechnungszwecken benötigt werden, gesetzlich festzulegen.

Nicht zuletzt diese Erwägungen haben die Bundesregierung bewogen, der
Richtlinie Nr. 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten zuzustimmen. Die
Bundesregierung hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan.

Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass das hierfür gewählte
Instrument der Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von
kompetenzrechtlichen Risiken ist. Er hat sich dennoch dafür
ausgesprochen, weil es sich insoweit um einen Kompromiss der
EU-Mitgliedstaaten gehandelt hat und es jedenfalls gelungen ist, in der
Richtlinie Regelungen mit Augenmaß (z.B. keine Speicherung von
Gesprächsinhalten, Beschränkung der Speicherungsfrist auf 6 Monate,
Datenabfrage nur bei Verdacht erheblicher oder mittels Telekommunikation
begangener Straftaten) zu erreichen. Nur deshalb, weil die
Bundesregierung diesen Weg der Richtlinie mitgetragen hat, hatte sie die
Möglichkeit, diese Kautelen im Text der Richtlinie zu verankern.

Die Richtlinie wird mit dem Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie Nr. 2006/24/EG,
das am 9. November im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, in
nationales Recht umgesetzt. Mit dem Gesetz werden die oben genannten
Vorgaben, mit denen sowohl dem Interesse an einer effektiven
Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener
Weise Rechnung getragen wird, eingehalten: Von den
Telekommunikationsunternehmen dürfen nur die Verkehrsdaten gespeichert
werden. Die Speicherungsfrist ist auf sechs Monate begrenzt. Die
Anordnung der Erteilung einer Auskunft über diese Daten ist an strenge
rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft. So muss ein konkreter
Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen oder einer
Straftat, die mittels Telekommunikation begangen wurde. Es darf keine
anderweitige Möglichkeit der Aufklärung geben. Entscheidend ist, dass
die Herausgabe der Daten nur auf richterliche Anordnung hin geschehen
darf (Richtervorbehalt). Eine anderweitige Verwendung dieser Daten ist
nur zu Zwecken der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche
Sicherheit möglich, wenn dies gesetzlich unter Beachtung der
Beschränkungen im Telekommunikationsgesetz festgelegt ist. Eine
Verwendung etwa zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ist nicht
zulässig.

Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen zur Versachlichung der
Diskussion beitragen kann.

Mit freundlichem Gruß

gez. Hubert Deittert, MdB


i. A.
M. Lohmeyer
Mitarbeiterin
Okay versucht man also erstmal mit einer Mail die teilweise zusammen kopiert ist mich zu beschwichtigen. nun es gibt ja Google und Abgeordnetenwatch wo man diese Textbausteine auch in anderen antworten wieder findet. Nun ich ahbe dann zurück geschrieben und das stell ich natürlich hier auch online.

Sehr geehrte Frau Lohmeyer,
Wenn es Hr Deittert nicht möglich ist in Nov bzw Dez einen termin zu ermöglichen so bitte ich um einen Termin in Januar 2008. Der von Ihnen teilweise kopierte Email beantwortet leider nicht die von mir gestelten Fragen, gerade auch im Bezug auf den Wissensstand von hr Deittert über das Internet udn die Auswirkungen seines Abstimmungsverhaltens. Deswegen möchte ich sie bitten mir doch einen Gesprächs Termin im Januar mitzuteilen.

mfg
T. Schröder
Mal schauen ob es zu einem Termin im Januar kommt.

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