Klappe!

Freitag, November 09, 2007

Der 9 November

Der 9 November ist wieder einmal ein schwarzer Tag für Deutschland. Bin nur ich es den das Datum nicht nur an den Mauerfall sondern auch an die Reichskristallnacht denken lässt ?

Ich denke es ist schlimm was in Deutschland im Moment passiert und es ist wieder wie schon vor fast 70 die Mehrheit bejubelt eine Regierung die bewusst die Verfassung eines Landes missachtet.
Wie heisst es doch so schon im Grundgesetz:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich
Schön wird das auch nochmal in dem Wiki Artikel zum Fernmeldegesetz erklärt:
Das Fernmeldegeheimnis (in neuerer Terminologie auch Telekommunikationsgeheimnis) ist ein Verbot des unbefugten Abhörens, Unterdrückens, Verwertens oder Entstellens, von Fernmelde- (Fernschreib-, Fernsprech-, Funk- und Telegrafen-)Botschaften. Die Legaldefinition findet sich in § 88 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes sowie in § 206 Absatz 5 des Strafgesetzbuches. Demnach unterliegen dem Fernmeldegeheimnis „der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war“ sowie „die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche“.
Also ist es doch ganz klar gegen unsere Verfassung was die Hier auch später im Blog aufgelisteten Politiker der CDU/CSU und der SPD Fraktion da beschlossen haben.
Die Namensliste ob da auch euer Abgeordneter bei ist der zu den Verfassungbrechern gehört kann hier hier eingesehen werden:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf

ACHTUNG !!!
Benutzt bitte zum lesen TOR, JAP oder einen ähnliches Anonymisierungs Service da eure IP inkls Zugriff vom Bundestag gespeichert wird.

Ich möchte hier aber auch einige Politiker dieser Fraktionen lobend erwähnen weil sie bewusst gegen das Gesetz gestimmt haben.

Dr. Hans George Faust CDU/CSU
Dr. Peter Gauweiler CDU/CSU
Dr. Rolf Koschorrek CDU/CSU
Katharina Landgraf CDU/CSU

Wolfgang Gunkel SPD
Petra Heß SPD
Eike Hovermann SPD
Ulrich Kelber SPD
Sönke Rix SPD
Dr Herrmann Scheer SPD
Ottmar Schreiner SPD
Frank Schwabe SPD
Jörn Tießen SPD

Diese Politiker verdienen echt eine Hochachtung den sie halten sich an das Grundgesetz. Natürlich auch dank an die Politiker der FDP, der Linken und der Grünen die auch geschlossen gegen das Gesetz gestimmt haben.

Wer aber nun meint das war es und wir stecken jetzt den Kopf in den Sand wir können immer noch was tun noch gibt es ein Bundesverfassungsgericht und jeder den dieses Thema interessiert und der sich wehren will den bitte ich doch sich bei der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung beteiligen
URL : http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
Umso mehr Bürger sich dran beteiligen um so mehr Chancen haben wir auch das Gesetz zu kippen.
Ich persönlich setze ja auch auch noch Hoffnung in unseren Bundespräsidenten das er sich weigert das Gesetz zu unterschreiben so das zum einen die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht als auch die Klage beim Europäischen Gerichtshofs gegen die EU Vorlage wo drauf sich dieses Gesetz ja bezieht erst abgewartet werden kann.

Aber zurück zum Beginn dieses Eintrages, wie stand doch heute bei Heise so schön
Wie die taz berichtet, sagte der Bundesinnenminister am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten." Gemeint war damit die Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der [extern] AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.
Also für mich zeigen solche Äußerungen doch eindeutig was für einem Staat unsere jetzige Regierung doch am liebsten wieder haben möchte.
Was haben wir doch auf die Bananenrepubliken von oben herab geschaut die von einer Diktatdur in die nächste gezogen sind machen wir das im Moment anders ? Ich denke nicht, die meiste zeit war Deutschland doch eine Diktatur, also wenn man es gesamtgeschichtlich sieht dann sind die 18 Jahre für ehemalige DDR Bürger und die 69 Jahre als Bürger im Westen der Bundesrepublik nur ein Klacks...
Ich denke es ist an der Zeit den Politikern die im Moment das Sagen haben klar zu machen das es so nicht weiter geht was sie da für einen MIST verzapfen und das IHR Weg nicht UNSERER ist. Wir wollen in FREIHEIT und in einem DEMOKRATISCHEN STAAT leben und nicht in einer weiteren Diktatur. Also lasst uns unsere demokratischen Rechte nutzen, legt Verfassungsbeschwerde ein. Wählt die Politiker die heute für das Gesetz gestimmt haben nicht mehr ... wie hieß es doch so schön vor 18 Jahren ? WIR SIND DAS VOLK

Share/Bookmark

0 Comments:

Kommentar veröffentlichen

Links to this post:

Link erstellen

<< Home